Grüne plädieren für eine nachhaltige Politik
Duisburg, 17.01.2006 – Die grüne Ratsfraktion werde das jetzt vorgelegte Gutachten der Beratungsfirma Berger zur Haushaltskonsolidierung gründlich und vorurteilsfrei prüfen, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Prof. Kantel angesichts des breiten Presseechos, den die Studie hervorgerufen hatte. „Wenn Duisburg seine volle politische Handlungsfähigkeit zurückerlangen soll, führt an einem Einsparvolumen von etwa 50 Millionen € als Ziel kein Weg vorbei. Den immensen Schuldenberg der Stadt zu ignorieren, lässt sich mit dem grünen Grundsatz einer nachhaltigen Politik nicht vereinbaren,“ fügte Kantel hinzu.
Das bedeute nicht, dass der Beschlussvorschlag des sozialdemokratischen Kämmerers Punkt für Punkt beschlossen und umgesetzt werden müsse. Jetzt schon die exakte Einsparsumme anzugeben, ohne dass die Vorschläge von Berger geprüft werden könnten, sei wenig zielführend, wenn man eine ergebnisoffene Diskussion führen wolle, kritisieren die Grünen. „Für jeden Fachbereich jetzt schon die einzelnen Sparmaßnahmen sowie das genaue Sparziel vorzuschreiben, engt den Gestaltungsspielraum der Politik unnötigerweise viel zu stark ein. Wir wollen die Umsetzbarkeit von Sparmaßnahmen auch unter dem Aspekt diskutieren, wie die Lebensqualität in der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden kann. Wenn die Politik vor diesem Hintergrund in anderen als den von Berger aufgeführten Feldern Einsparpotenziale sieht, sollten solche kreativen Vorschläge in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden und zum Tragen kommen,“ ergänzte Ratsfrau Fitzek als Sprecherin des grünen Hauptarbeitskreises Soziales.
Aus grüner Sicht biete das Berger-Gutachten eine Reihe von Ansätzen eines intelligenten Sparens. So nannte Kantel etwa die vorgeschlagene Einkaufsoptimierung oder den Rückbau der Verkehrsinfrastruktur. Fitzek wies darauf hin, dass unabhängig von der notwendigen Erarbeitung des Schulentwicklungsplans es auch bei den Schulen ein nennenswertes Einsparpotenzial gibt: „Dass bei den Energiekosten dringend etwas getan werden muss, fordern wir Grüne schon seit langem. Und es wird höchste Zeit, dass unser Beschluss, ökologische Aspekte bei der Schulsanierung zu berücksichtigen, endlich umgesetzt wird.“
Die von Berger vorgeschlagenen verstärkten Bemühungen, Bezieher von Arbeitslosengeld II in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, ist für Kantel ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Investition in das Berger-Gutachten für die Stadt gelohnt hat. „Duisburg darf nicht auf Hilfe von außen warten, sondern muss das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Und dies ist schwarz-grün jetzt gelungen,“ bilanzierte der grüne Fraktionsvorsitzende.
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