Grüne fordern sachliche Diskussion zur Finanzkrise der Stadt

Duisburg, 05.10.09 – In der momentanen Diskussion über die angeblich neuen Dimensionen der Finanzkrise des städtischen Haushalts fordern die Grünen mehr Sachlichkeit. „Wer als Ratsmitglied eine Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis nimmt, sollte auch deren Inhalt zur Kenntnis nehmen“, ärgert sich der grüne Fraktionssprecher Prof. Dieter Kantel über die teilweise polemisch geführte Diskussion.

Um die merkwürdigen Vorwürfe an die Verwaltung zu versachlichen, fordert Prof. Kantel jeden auf, selbst einmal einen städtischen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen und dabei die bekannten Tatsachen zu berücksichtigen. Dazu gehört einmal die Tatsache, dass der diesjährige Haushalt mit rund 150 Millionen Euro Minus planmäßig abschließen soll. Zusätzlich sollten lediglich noch zwei weitere Daten berücksichtigt werden, die die Verwaltung dem Rat der Stadt mitgeteilt hat: In der Mitteilungsvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Juni des Jahres konnten die Fraktionen in der „Steuerübersicht 2009“ lesen, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer um ca. 65 Millionen Euro unter dem Planansatz lagen. Bereits drei Monate später, so wies es die Drucksache der Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. September aus, waren daraus ca. 95 Millionen Euro geworden. „Von wie viel Millionen Euro muss also der städtische Haushalt für das nächste Jahr ausgehen, wenn man diese Zahlen bis zum Jahresende hochrechnet? Richtig! Es sind mindestens 250 Millionen Euro“, rechnet der grüne Fraktionssprecher vor.

Alle anderen Zahlen hätte die grüne Fraktion entweder als zu pessimistisch oder als zu optimistisch verworfen. Und diese Daten seien alle längst bekannt, man hätte einfach nur 1+1 zusammen zählen müssen. Wer jetzt von „Wahlkampf-Lüge“ und „Trickserei“ spreche, mache sich doch selbst lächerlich. „Langsam sollte bei allen angekommen sein, dass der Wahlkampf vorbei ist. Vielmehr ist es jetzt höchste Zeit, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie mit der Finanzsituation der Stadt umgegangen werden kann“, findet Prof. Kantel.

Zur sachlichen Diskussion der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gehöre aber nach Ansicht der Grünen auch, nicht nur Land und Bund aufzufordern, Duisburg zu entlasten. „Obwohl Duisburg längst weniger als eine halbe Million Einwohner hat, haben wir in Duisburg noch keine ernsthafte Reduktion der städtischen Infrastruktur vorgenommen“, deutet der grüne Fraktionssprecher kommunalpolitischen Handlungsspielraum für Einsparungen an.