Hartz IV

Grüne fordern stärkere Berücksichtigung von Einzelfällen bei Hartz IV-Empfängern

Duisburg, 28.04.2010– Am vergangenen Mittwoch diskutierte die Grüne Ratsfraktion in einer offenen Gesprächsrunde mit dem Grünen Bundestagsmitglied Markus Kurth, und der Grünen Landtagsabgeordneten Barbara Steffens über die aktuelle Lage der Arbeitsvermittlungsorganisation vor Ort. An der Diskussion beteiligten sich darüber hinaus die Duisburger Wohlfahrtsverbände und von Hartz IV-Betroffene. Diskussionsbedarf lag aufgrund der bevorstehenden Verfassungsänderung vor, mit…

Bildung

Gemeinsames Lernen statt Aussondern und Beschämen

Duisburg, 23.04.2010 – Die Anmeldezahlen für die weitergehenden Schulen in Duisburg haben es gezeigt. Die Eltern vertrauen dem vielgliedrigen Schulsystem nicht mehr. Sie geben nicht nur den rückwärts gewandten und aussondernden Hauptschulen schlechte Noten, sondern auch den Realschulen. „Statt wie schwarz-gelb an alten Strukturen festzuhalten, müssen wir einen neuen Pfad beschreiten. Weg vom Aussondern und…

ARGE

ARGEN sind verfassungswidrig. Was nun Duisburg?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Organisation der ARGEN und JobCenter (gemeinsame Zuständigkeiten von kommunalen und Bundesbeschäftigten) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Statt die JobCenter zu reformieren, haben die großen Parteien in Berlin beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Wurde damit die Chance vertan, grundsätzliche Änderungen an Hartz-IV vorzunehmen? Was muss sich überhaupt an den…

Bildung

„Bildungspolitik ist auch Arbeitsmarktpolitik“ – Gegen Schließung von Berufskollegs

Das Willy-Brandt- und das Bertolt-Brecht-Berufskolleg sollen geschlossen werden. Die grüne Fraktion im Rat der Stadt Duisburg spricht sich gegen eine Schließung von Berufskollegs aus. Gerade in einer Stadt wie Duisburg, die große arbeitsmarktpolitische Probleme hat, würde eine Schließung das falsche Signal senden. Denn die Berufskollegs bieten neben der klassischen Berufsschule jungen Menschen auch die Möglichkeit,…

Bildung

Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder als verfassungswidrig bezeichnet. „Kinder unter sechs Jahren sollen bisher mit 215 € pro Monat angemessen versorgt werden. Ein Ding der Unmöglichkeit“, meint die sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Doris Janicki. Einfach nur pauschal 60 bis 80 Prozent des Erwachsenenregelsatzes zu zahlen, spiegele die…