ARGE

ARGEN sind verfassungswidrig. Was nun Duisburg?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Organisation der ARGEN und JobCenter (gemeinsame Zuständigkeiten von kommunalen und Bundesbeschäftigten) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Statt die JobCenter zu reformieren, haben die großen Parteien in Berlin beschlossen, das Grundgesetz zu ändern. Wurde damit die Chance vertan, grundsätzliche Änderungen an Hartz-IV vorzunehmen? Was muss sich überhaupt an den…

Bildung

Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder als verfassungswidrig bezeichnet. „Kinder unter sechs Jahren sollen bisher mit 215 € pro Monat angemessen versorgt werden. Ein Ding der Unmöglichkeit“, meint die sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, Doris Janicki. Einfach nur pauschal 60 bis 80 Prozent des Erwachsenenregelsatzes zu zahlen, spiegele die…

Hartz IV

Grüne ziehen nach der 10. Sozialberatung positive Bilanz

Duisburg, 18.05.2009 – Seit Februar bieten die Duisburger Grünen in ihrer Geschäftsstelle eine kostenlose Sozialberatung an. Dieses Angebot, das sich insbesondere an Hartz-IV-EmpfängerInnen richtet, freut sich zunehmender Beliebtheit, berichtet der in der Sozialberatung erfahrene grüne Ratsherr Frank Michael Rich: „Wir können schon jetzt auf eine interessante Entwicklung zurückblicken und sind sehr erfreut, dass unterschiedliche Duisburger…

ARGE

Grüne bieten sozialrechtliche Beratung an

Duisburg, 06.03.2009 – Den leistungsunabhängigen Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitslose in Nordrhein-Westfalen wurden durch die ersatzlose Einstellung der bisherigen Förderung durch die Landesregierung NRW die finanzielle Grundlage entzogen. Sie mussten zum Teil ihre Arbeit einstellen   Für viele Betroffene besteht nun nicht mehr die Möglichkeit sich unabhängig beraten zu lassen.   Die Duisburger Grünen werden…

Hartz IV

Sozialdemokratische Rechentricks

Duisburg, 19.12.2008 – „Wer so rechnet, beweist nur, dass er mit Geld nicht umgehen kann“, kritisiert der grüne Fraktionssprecher Prof. Dieter Kantel Äußerungen der SPD zur schwarz-grünen Finanzpolitik. So behaupte der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler immer wieder, die neue Stadtregierung habe in vier Jahren 435 Millionen € neue Schulden gemacht. „Tatsache ist jedoch, dass Herr Mettler…