Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive gegen das Sterben von Geflüchteten im Mittelmeer,
wir, die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg danken allen in der Initiative „SEEBRÜCKE Duisburg“ zusammen geschlossenen Menschen für ihr herausragendes Engagement. Die im offenen Brief formulierten Positionen teilen wir vollständig und ohne Vorbehalt.
GRÜNE: Kurzfristig eine gute Lösung. Langfristig fehlt das Konzept
Die Walsumer sind gebeutelt von Verkehr und Abgasen. Auch die geplante Umgehungsspange wird die Situation nicht mildern. Wenn dann Schiffe mit ihren dreckigen Dieselmotoren täglich Altholz liefern, erhöht sich die Luftverschmutzung noch.
pixabay, undulatus
Nur wenige Tage vor der Ratssitzung wurden die Ratsfraktionen vom Oberbürgermeister über die zunehmenden Schwierigkeiten bei der Vorbereitung des Grundstücks für „The Curve“ am Innenhafen informiert. In nichtöffentlicher Sitzung soll der Stadtrat am Montag über das weitere Vorgehen und den möglichen finanziellen Aufwand entscheiden.
Die GRÜNEN Duisburg werden zur nächsten Ratssitzung am kommenden Montag erneut die Diskussion zu den Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung ins Rollen bringen. In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die LINKE plädieren sie für eine beitragsbefreie Unterbringung aller Kinder.
Das Bundesverkehrsministerium hält an den vor langer Zeit beschlossenen Maßen von 2,75 m für den Brückenradweg fest: „Ein Ausbau über die bisher geplante Breite von 2,75 m hinaus könne nur zu Lasten Dritter gehen. Im Übrigen orientierten sich die neuen Maße an denen, die in der seinerzeit abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen mit der Stadt Duisburg und dem Landkreis Moers angesetzt worden sind.“
“Die Ansiedelung von Ostermann ist ein Gewinn und wird sicherlich unseren Stadtteil stärken!“ erklärt dazu Melih Keser, Grüner Bezirksvertreter in Meiderich/Beeck. „Was wir aber nicht wollen, ist die Nutzung einer Teilfläche als Logistik-Standort in unserem dichtbesiedelten Stadtteil. Wir wollen Anziehungspunkte für Menschen schaffen, nicht aber für über 100 LKWs, die ein Warenlager täglich anfahren würden.“
Auf der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses der Stadt haben die Politiker aller Fraktionen einstimmig beschlossen, die Duisburger Gewässer auf multiresistente Keime hin zu untersuchen.
Der Beschluss ging auf einen von den Grünen eingebrachten Antrag, die korrekter Weise die Gewässeruntersuchungen des NRW Umweltministeriums für nicht ausreichend halten. „Das Land untersucht die Gewässer auf gesundheitsschädliche Erreger und sonstige Verunreinigungen, aber nach Vorkommen sog. multiresistenter Keime in unseren Seen wird nicht gesucht“, begründet der Fraktionssprecher der Grünen die Motivation seiner Fraktion.
Alle wollen die Reaktivierung der Ratinger Weststrecke, der Bahnstrecke Duisburg-Ratingen-Düsseldorf endlich vorantreiben. So lautet das Fazit des Fachgesprächs, das die Grünen Ratsfraktionen in Duisburg, Ratingen und Düsseldorf am 6.6. vor Ort durchgeführt haben.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf folgte am 23.05.2018 der Klage einer Duisburger Bürgerin und hat das Alkoholverbot für Teile der Duisburger Innenstadt aufgehoben.
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