Ohne eine faire Förderung sehen viele Schäfer*innen in NRW ihre Zukunft bedroht. Um sich über die aktuellen Probleme und Sorgen der Schäfereien zu informieren, besuchen die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW Schäfereibetriebe in ganz NRW. Mehrdad Mostofizadeh, MdL besuchte vor diesem Hintergrund gemeinsam mit der Grünen Ratsfrau in Duisburg, Anna von Spiczak, die Duisburger Ruhrschäferei.
Auf der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses der Stadt haben die Politiker aller Fraktionen einstimmig beschlossen, die Duisburger Gewässer auf multiresistente Keime hin zu untersuchen.
Der Beschluss ging auf einen von den Grünen eingebrachten Antrag, die korrekter Weise die Gewässeruntersuchungen des NRW Umweltministeriums für nicht ausreichend halten. „Das Land untersucht die Gewässer auf gesundheitsschädliche Erreger und sonstige Verunreinigungen, aber nach Vorkommen sog. multiresistenter Keime in unseren Seen wird nicht gesucht“, begründet der Fraktionssprecher der Grünen die Motivation seiner Fraktion.
Bei Tests von Wasser aus niedersächsischen Badeseen, Flüssen und Bächen sind in allen Proben multiresistente Keime gefunden worden. Auch in NRW haben Journalisten kürzlich in der Ruhr, dem Kemnader und dem Baldeneysee mehrere multiresistente Erreger entdeckt. Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Gewässer in NRW aber erst 2019 auf diese gefährlichen Erreger überprüfen.
Vor 2 Jahren wurde die Baumschutzsatzung in Duisburg von der Mehrheit des Stadtrates außer Kraft gesetzt. Die GRÜNEN Duisburg hatten angekündigt, den Baumschutz regelmäßig in der politischen Debatte zu thematisieren.
Dem Sturmtief Friederike sind in Duisburg schätzungsweise 6000 Bäume zum Opfer gefallen. Die Zahl könnte aufgrund von Nachwirkungen noch steigen, befürchtet Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion.
Grundsätzlich befürworten wir es, wenn Verwaltungsstrukturen auf ihre Wirksamkeit und auf ihren Zeitgeist hin überprüft und angepasst werden. Doch gerne hätten wir uns als Ratsfraktion an diesem Prozess beteiligt, statt das Ergebnis aus der Zeitung zu erfahren.
GRÜNE Duisburg reagieren mit heftiger Kritik an den Dezernatsumverteilungsplänen:
„Erneut werden von der Rathausspitze, Oberbürgermeister und die GroKo-Fraktionen SPD/CDU, wichtige Entscheidungen im Alleingang und in Gutsherrenmanier hinter verschlossenen Türen getroffen und dann der Öffentlichkeit präsentiert,“ empört sich die Grüne Fraktionssprecherin Claudia Leiße. „Dabei wird die Zuständigkeit des Stadtrates völlig ignoriert.“
GRÜNE Stellungnahme zu den Dezernatsumverteilungsplänen des OB und der GroKo im Rat
Seit Ende 2014 wird über die Errichtung eines Bodenschutzgebietes für den Duisburger Süden in den entsprechenden Gremien diskutiert und nun wird die Vorlage ohne eine ausreichende Begründung plötzlich zurückgezogen. Dieses Vorgehen ist nach dieser langen Beratungszeit und aufgrund der drängenden Notwendigkeit völlig inakzeptabel.
Seit Ende 2014 wird über die Errichtung eines Bodenschutzgebietes für den Duisburger Süden in den entsprechenden Gremien diskutiert und nun wird die Vorlage ohne eine ausreichende Begründung plötzlich zurückgezogen. Dieses Vorgehen ist nach dieser langen Beratungszeit und aufgrund der drängenden Notwendigkeit völlig inakzeptabel.
Wir sind sehr froh, dass der Umweltausschuss unseren Antrag zur Bereitstellung von Wildblumenwiesen im Duisburger Stadtgebiet, einstimmig angenommen hat. Der Umweltausschuss hat die Verwaltung damit beauftragt zu prüfen, auf welchen Flächen der Stadt Duisburg mehrjährige Wildblumenwiesen realisiert werden können.
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